Der Entwurf zur Reform des Bürgergelds von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist heute (17.10.25) bekannt geworden. Anders als angekündigt sind laut dem Bundesarbeitsministerium durch die geplanten Änderungen jedoch kaum direkte Einsparungen für den Bundeshaushalt zu erwarten.
Zuvor hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch gesagt, mit der Reform Milliardeneinsparungen erzielen zu wollen. Linnemann sprach Anfang Oktober im ZDF noch von „sehr vielen Milliarden“. Der aktuelle Gesetzentwurf zeigt jedoch ein anderes Bild: Für 2026 rechnet das Ministerium mit Einsparungen von gerade mal 86 Millionen Euro, für 2027 mit 69 Millionen Euro.
Das Bürgergeld soll künftig unter dem neuen Namen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ laufen. Im Mittelpunkt stehen strengere Sanktionen und mehr Druck auf Leistungsbeziehende. Wer Termine im Jobcenter versäumt oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit Kürzungen von 30 Prozent des Regelbedarfs rechnen. Wiederholte Verstöße können sogar zu einem kompletten Leistungsstopp führen. Auch die bisherige einjährige Schonfrist für Vermögen und Wohnkosten soll entfallen.
total ideotische Politik.
das kann nich funktionieren
wer hat den nur gewählt
Das Bürgergeld mit Grundvorraussetzungen zu geben ist nun keine schlechte Idee
Fördern u fordern